AGB

1. Abschluss des Vertrages

Mit Ihrer Anmeldung / Bestellung bieten Sie uns den Abschluss eines Anmietvertrages an. Die Auftragserteilung zu unserem Vertragsangebot muss schriftlich innerhalb des festgelegten Optionstermins erfolgen. Der Vertrag kommt mit der Annahme durch die Firma Kreisel® Dresden GmbH zustande und bedarf der Schriftform (Limousinen- oder Busbestellung). Weicht der Inhalt des Vertrages von der Anmeldung ab, so liegt ein neues Angebot von uns vor, an das wir für die Dauer von 10 Tagen gebunden sind. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses Angebotes zustande, wenn Sie uns innerhalb der Bindefrist keine Stornierung oder Änderung des Angebotes erklären.

2. Leistung

Leistungen sind im Rahmen des vereinbarten Umfangs zu erbringen. Nebenabreden, die den Umfang der vertraglichen Leistungen erheblich verändern, bedürfen für ihre Verbindlichkeit der Schriftform und der ausdrücklichen Zustimmung von Kreisel® Dresden GmbH. Veränderungen während der Fahrt sind nur statthaft, wenn sie nicht gegen bestehende gesetzliche Bestimmungen der BO-Kraft und des PBefG verstoßen. Sie bedürfen ebenfalls der Zustimmung von Kreisel® Dresden GmbH und sind auf dem Fahrauftrag des Vertragspartners schriftlich zu bestätigen. Anfallende Kosten zum Einholen der Zustimmung bzw. Mehraufwendungen, die aus dem Vertrag resultieren, sind durch den Vertragspartner zu tragen. Die Firma Kreisel® Dresden GmbH verpflichtet sich, nur geeignete und zuverlässige Fahrer einzusetzen, die nur im Rahmen der gesetzlichen Lenk-, Schicht-, und Ruhezeit tätig werden dürfen. Die Fahrer sind zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wie StVO, StVZO und BO-Kraft verpflichtet.

3. Zahlung des Mietpreises

Die Bezahlung von Leistungen aus dem Vertrag von Bussen und Limousinen erfolgt, wenn nicht anders vereinbart, nach Leistungserbringung zu dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Preis. Bei Veränderung der im Vertrag festgelegten Leistungen ist gegebenenfalls eine Neukalkulation vorzunehmen, welche durch den Vertragspartner bestätigt wird. Diese wird zusätzlich entsprechend unserer Sätze berechnet.

4. Preisänderung / Umbuchungen

Bei Veränderung festgelegter Steuern kann jederzeit eine Anpassung auch bestätigter Preise erfolgen. In diesem Falle steht dem Vertragspartner ein Rücktrittsrecht zu. Dabei gelten folgende Vereinbarungen über das Rücktrittsrecht des Vertragspartners, insbesondere seiner Entschädigungspflicht. Die Berichtigung von Fehlern bleibt vorbehalten. Für Umbuchungen/Änderungen wird ein Bearbeitungsentgelt von 10 Prozent des vereinbarten Preises, mindestens aber 25 € pro Auftrag verlangt.

5. Rücktritt durch den Vertragspartner

Sie können jederzeit vor Eintritt der Fahrt vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung bei uns. Treten Sie vom Vertrag zurück, können wir eine angemessene Entschädigung nach folgender Aufstellung verlangen:

bis 30 Tage vor Fahrtantritt 10 % des vereinbarten Preises, mindestens aber 50,00 €
ab 29. bis 17. Tag vor Fahrtantritt 30 % des vereinbarten Preises
ab 16. Tag vor Fahrtantritt 50 % des vereinbarten Preises
bei Nichtantritt der Fahrt 100 % des vereinbarten Preises

Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis, dass bei der Firma Kreisel(R) Dresden GmbH ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist, nachgelassen.

6. Pflichten des Vertragspartners und seiner Personen

Der Vertragspartner sowie die von ihm betreuten Personen haben den erforderlichen, sachlich gebotenen Anweisungen des Fahrers Folge zu leisten. Das gilt vor allem hinsichtlich sicherheits- und ordnungsbezogener Anweisungen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, für die Einhaltung der Ordnung und für ein entsprechendes Verhalten seiner Fahrgäste zu sorgen, insbesondere Beschädigungen und Missbrauch der Fahrzeugeinrichtungen auszuschließen. Er hat weiterhin Fahrgäste nach schweren Verstößen abzumahnen und bei Fruchtlosigkeit der Abmahnung auszuschließen. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigungen oder Verunreinigungen entstehen, bleibt unberührt. Werden schwerwiegende Störungen der o.g. Art auf Abmahnung des Vertragspartners oder des Fahrpersonals der Firma Kreisel(R) Dresden GmbH nicht beendet, so kann die Firma Kreise® Dresden GmbH den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen. Der Anspruch auf den Mietpreis bleibt unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen und der Vorteile aus anderweitigem Einsatz des Mietfahrzeuges unberührt. Der Ersatz weiterer Schäden bleibt unberührt.

7. Kündigung durch die Firma Kreisel® Dresden GmbH

Die Firma Kreisel(R) Dresden GmbH kann den Vertrag kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, den sie nicht zu vertreten hat, insbesondere in Fällen höherer Gewalt wie Krieg, Unruhen, Epidemien, erheblich gefährdenden Witterungs- und Straßenverhältnissen, Grenzschließungen, sowie bei erheblichen Verstößen des Vertragspartners und seiner Person Gemäß Punkt 6 etc. In diesen Fällen hat die Firma Kreisel(R) Dresden GmbH während der Mietzeit die erforderlichen organisatorischen Abwicklungsmaßnahmen im Einvernehmen mit dem Vertragspartner zu treffen. Für erbrachte Leistungen erhält die Firma Kreisel(R) Dresden GmbH eine Vergütung nach Ihren üblichen Sätzen. Entstehende Mehrkosten sind vom Mieter zu tragen.

8. Haftung

Der Vermieter haftet grundsätzlich für Sachschäden im Rahmen des § 23 PBefG (Ausschluss der Haftung, soweit der Sachschaden 1.000,00 € je Person übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht). Im Übrigen ist die vertragliche Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf den dreifachen Mietpreis beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder zugesicherte Eigenschaften fehlen.

9. Anzuwendendes Recht

Auf den Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

10. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Dresden

11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen

Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten insbesondere die mietrechtlichen Vorschriften.

AGB`S von Kreisel Dresden GmbH, Freiberger Straße 114, 01159 Dresden. HRB 33230, Amtsgericht Dresden.